Zukunft sichern: Wir brauchen eine echte, tiefgreifende Staatsreform • Table.Media

Die kommenden Jahre erfordern entschlossenes Handeln der Regierungen in Deutschland und Europa, um die Wirtschaft durch die globalen Krisen zu navigieren. Die durch Russland ausgelöste Zeitenwende in Europa wurde von den USA um einen Epochenbruch ergänzt. Beides zugleich bedeutet eine einzigartige Herausforderung. Hinzu kommen Technologieschübe, die Geschäftsmodelle radikal ändern. Die Losung, die aus all dem hervorgehen muss, lautet: Unsere Souveränität muss durch resiliente Strukturen gestärkt werden. Wir in Europa sollten selbstständig für unsere Werte und Interessen eintreten. Und wir sollten uns schnellstmöglich in die Lage versetzen, uns selbst zu verteidigen. Der “whatever it takes” Ansatz der zukünftigen Bundesregierung ist richtig, unsere Verteidigungsfähigkeit und Freiheit sollte in dieser Bedrohungslage absolute Priorität haben.

Gleichzeitig zu dieser epochalen Entwicklung braucht der deutsche Staat eine echte Staatsreform. Sicherheit bedeutet nicht nur, unsere Fähigkeit zur militärischen Verteidigung auszubauen, sondern auch, unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu steigern. Dafür brauchen wir einen modernen, handlungsfähigen Staat. Unsere Industrie – insbesondere der mittelständisch geprägte Maschinen- und Anlagenbau – ist als Rückgrat der deutschen Wirtschaft ein entscheidender Faktor, wenn wir als gleichberechtigter Akteur auf der globalen Bühne auftreten wollen. Doch genau hier hapert es in Deutschland! Trotz innovativer Unternehmen werden wir in der globalen Wirtschaft zunehmend abgehängt – durch viel zu hohe Standortkosten, die insbesondere von Bürokratie und regulatorischen Hürden erzeugt werden. Noch verteidigen wir Platz 2 hinter den USA bei den Patentanmeldungen. Und wir brauchen Innovationen. Denn ohne Innovationen keine wettbewerbsfähige Wirtschaft, de facto auch kein Wirtschaftswachstum und damit auch keine Möglichkeit, den wachsenden Schuldenberg zurückzuzahlen. Aber wir fallen im internationalen Wettbewerbsvergleich immer weiter zurück.

Ein entscheidender Faktor für Wachstum und Wohlstand ist dabei der Arbeitsmarkt. Der Maschinen- und Anlagenbau, mit über einer Million Beschäftigten der größte industrielle Arbeitgeber in Deutschland, wird in den kommenden Jahren schon aufgrund des demografischen Wandels eine Lücke von fast 180.000 Fachkräften haben. Gleichzeitig belasten hohe Sozialversicherungsbeiträge von über 42 Prozent unsere Unternehmen und hemmen notwendige Investitionen. Ohne Reformen in diesem Bereich wird unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter schrumpfen.

Um Beschäftigung zu fördern und Unternehmen zu entlasten, brauchen wir eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme. Wir müssen uns fragen, wie wir Ausgaben begrenzen können. Das Renteneintrittsalter muss schrittweise erhöht werden, um das System langfristig stabil zu halten. Es ist unbequem, aber hier müssen wir ran, auch wenn der Widerstand groß ist.

Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes ist ebenfalls dringend erforderlich, um mehr Flexibilität zu ermöglichen und Vollzeitbeschäftigung auch von Menschen mit familiären Verpflichtungen zu fördern. Die Angst vor dem Vorwurf, Arbeitnehmerrechte zu gefährden, verzögert hier Fortschritte. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Flexibilität für Beschäftigte ist ein Gewinn für alle Seiten.

Wir müssen auch über Vorhaben sprechen, die wir nicht brauchen – beispielsweise die Bundestariftreue. Wer nicht-tarifgebundene Unternehmen benachteiligt, missachtet die Freiheit der Tarifbindung und belastet gerade kleine und mittlere Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie. Wir brauchen keinen weiteren Aufbau an Bürokratie. Denn damit entzieht der Staat den Unternehmen nicht nur wichtige Ressourcen, sondern auch Vertrauen.

Wirtschaft und Politik brauchen mehr Vertrauen, Mut und Innovationskraft – nur so machen wir unseren Standort fit für die Zukunft. Nur so schaffen wir das Standort-Upgrade!

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Autor: Bertram Kawlath ist Präsident des VDMA.

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