von Marcel Klinge
Die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD enthalten zentrale politische Signale für die Gastwelt – insbesondere die dauerhafte Rückkehr zur reduzierten Umsatzsteuer auf Speisen, die Entlastung bei Stromkosten und konkrete Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung. Diese Punkte markieren echten Fortschritt. Doch der Koalitionsvertrag muss jetzt sicherstellen, dass aus Absichtserklärungen auch schnell wirksames Regierungshandeln wird – mit klarer Finanzierung, Verantwortung und einem realistischen Zeitplan.
Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit, massiv gestiegener Betriebskosten und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung braucht es entschlossene Schritte zur Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. Die Gastwelt, das heißt Tourismus, Hospitality, Foodservice und Freizeitwirtschaft, ist mit 6,18 Mio. Beschäftigten und über 453 Mrd. Euro jährlichem BIP-Anteil dafür zentral. Sie ist nicht nur der zweitgrößte private Arbeitgeber Deutschlands, sondern auch ein unverzichtbarer Faktor für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Teilhabe und regionale Entwicklung. Deshalb gilt: Konkrete Maßnahmen für diesen Wirtschaftszweig im künftigen Koalitionsvertrag sind aus unserer Sicht Pflicht.
1. Vereinbarungen belastbar umsetzen
Die Rückkehr zur 7 Prozent Umsatzsteuer auf Speisen, die Stromsteuerabsenkung und die Halbierung der Netzentgelte müssen nun haushaltswirksam unterlegt und gesetzgeberisch konkretisiert werden. Auch Maßnahmen wie steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit oder die Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen rasch und unbürokratisch ausgestaltet werden – denn sie betreffen direkt die Arbeitsrealität in tausenden Betrieben.
2. Betriebskosten senken – Standortattraktivität sichern
Die geplante Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Halbierung der Netzentgelte sind erste Schritte. Sie müssen im Koalitionsvertrag fixiert und in ein Belastungsmoratorium eingebettet werden: keine neuen Bürokratie- oder Abgabenlasten bis Ende 2026. Das entlastet insbesondere kleinere und mittelständische Gastwelt-Betriebe und schafft finanziellen Spielraum für Investitionen.
3. Arbeitskräftezuzug ermöglichen
Es braucht rechtliche Grundlagen für schnellere Visa-, Anerkennungs- und Aufenthaltsverfahren – idealerweise durch eine ressortübergreifende Arbeitskräfteagentur. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag in einem zertifizierten Betrieb würde als „Green Card“ gezielt stark belastete Dienstleistungsbranchen stärken.
4. Klare politische Verantwortung herstellen
Die Themen der Gastwelt betreffen Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Integration. Diese Vielschichtigkeit verlangt klare politische Verankerung: Ein Staatsministeramt für Tourismus und Gastwelt im Kanzleramt – oder mindestens ein koordinierender parl. Staatssekretär – kann ressortübergreifend wirken und verhindern, dass Maßnahmen versanden. Wichtig: Tourismus und Gastwelt sollten kein Anhängsel eines anderen Politikbereichs mehr sein. Hier ist Klarheit und Fokus angesagt.
5. Sondervermögen sinnvoll nutzen
Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur muss auch der Gastwelt in den 11.000 Kommunen zugutekommen. Förderlinien zur Sanierung von Veranstaltungsstätten, Freizeitbädern oder Tourismusinfrastruktur stärken nicht nur regionale Wirtschaftskreisläufe, sondern wirken auch integrationsfördernd – denn oft ist die Gastwelt der letzte öffentliche Begegnungsort.
6. Investitionen erleichtern – Zugang zu Kapital schaffen
Viele Gastwelt-Betriebe kämpfen mit restriktiver Kreditvergabe und hohen Auflagen. Eine Gastwelt-Förderbank – nach österreichischem Vorbild – könnte zinsgünstige Kredite, Haftungsfreistellungen und Innovationsprogramme für Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Infrastrukturinvestitionen ermöglichen.
Eines ist klar: Die Gastwelt spielt eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und vor allem auch für die gesellschaftliche Stabilität. Sie will keine Sonderrolle, aber fair behandelt werden – mit verlässlichen Regeln und einer strukturellen Sichtbarkeit in der Bundespolitik. Die Koalitionsverhandlungen sind die Gelegenheit, das detailliert zu verankern.
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Autor: Dr. Marcel Klinge, Vorstandssprecher & Co-Founder der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG).
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