Ein neuer Aufbruch für unser Land – mit Haltung, Respekt und Verantwortung • Table.Media

Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler beginnt für Deutschland eine neue politische Zeit. Nach drei langen Jahren des Richtungsstreits und der Zersplitterung unter der Ampel geht nun eine CDU-geführte Bundesregierung an den Start, die für Klarheit, Stabilität und eine starke Mitte steht. Für uns in Nordrhein-Westfalen ist das eine gute Nachricht. Denn dieser Regierungswechsel verheißt nicht nur einen neuen politischen Kurs, sondern auch einen neuen Stil im Miteinander von Bund und Ländern: partnerschaftlicher, lösungsorientierter und auf Augenhöhe.

Zusammenarbeit auf Augenhöhe – nicht über die Köpfe hinweg

In der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war das Verhältnis in den vergangenen Jahren häufig angespannt. Die Ampel setzte lieber auf hektischen Aktionismus als auf strukturierten Föderalismus. Das Resultat: Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern und Frustration bei denen, die Verantwortung vor Ort tragen. Die neue Bundesregierung macht hoffentlich Schluss mit diesem Stil. Sie weiß: Ein starker Staat braucht starke Länder. Friedrich Merz hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er die Länder als gleichberechtigte Partner versteht – nicht als nachgeordnete Verwaltungseinheiten. Der Bundesrat ist schließlich keine Nebensache der Verfassung, sondern ein zentrales Organ unserer föderalen Demokratie. Die Länder werden mitgestalten – auch und gerade bei der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen. Es geht darum, diese zielgerichtet und wirksam einzusetzen: für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur. Dort, wo die Menschen den Staat erleben – im Alltag, im eigenen Umfeld.

Starke Länder brauchen starke Stimmen

Dass die Interessen der Länder in Berlin Gehör finden, liegt auch an Persönlichkeiten wie Hendrik Wüst. Unser Ministerpräsident hat sich bundesweit einen Namen gemacht – mit klarem Kompass und als Brückenbauer zwischen Generationen, Regionen und politischen Lagern. In der Runde der Länderchefs ist Wüst ein Taktgeber – sachlich im Ton, klar in der Sache. Seine Stimme wird in Berlin gehört, weil sie mit Überzeugung, aber auch mit Verantwortungsbewusstsein spricht. Nordrhein-Westfalen wird sich in den kommenden Jahren eng mit den anderen Ländern abstimmen, um gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund entschlossen zu vertreten. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – von der Transformation der Wirtschaft über die Migrationspolitik bis zur Finanzierung der Kommunen und des Bildungssystems – lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Föderalismus bedeutet nicht Kleinstaaterei, sondern geteilte Verantwortung.

Sehen wir uns die genannten drei Punkte einmal näher an: Wirtschaft. Migration. Finanzen. Deutschland steht vor echten Herausforderungen. Gerade aus föderaler Sicht ist jetzt der Moment, Weichen richtig zu stellen. Nordrhein-Westfalen zeigt: Politik kann funktionieren, wenn man geräuschlos Probleme angeht und Lösungen findet, statt Konflikte zu verwalten. Dieses Prinzip sollte Vorbild sein – auch in Berlin. Der Erfolg Deutschlands hängt an einer leistungsfähigen Industrie. Für Nordrhein-Westfalen als Herz industrieller Wertschöpfung bedeutet das: Energiepreise müssen runter – dauerhaft und kalkulierbar. Dafür braucht es eine verlässliche Energiepolitik: zusätzliche Kraftwerke, Stromnetze ausbauen, Planungsverfahren beschleunigen, staatliche Abgaben senken. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Zweiter Punkt: Migration. Kommunen sind die erste Adresse für Integration – und derzeit vielerorts am Limit. Eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient, muss steuern können: klare Verfahren, schnellere Entscheidungen, realistische Kontingente. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte über Herkunftsstaaten, Rückführungen und Kooperationen mit den Herkunftsländern. Aber klar ist auch: Wer bleibt, muss Chancen auf Teilhabe haben – durch Sprache, Bildung und Arbeit. Integration gelingt nicht durch Appelle, sondern durch konkrete Angebote. Der Bund muss die Länder und Kommunen dabei ernsthaft unterstützen – nicht nur finanziell, sondern auch mit verlässlichen Strukturen.

Beim dritten Punkt geht es ums Geld! Vielerorts ist die kommunale Selbstverwaltung längst zur Verwaltung von Schulden geworden. In Nordrhein-Westfalen betrifft dies hunderte Städte. Wer von gleichwertigen Lebensverhältnissen spricht, darf diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Der Einstieg des Bundes in eine Altschuldenlösung ist überfällig. Nordrhein-Westfalen geht hier in Vorleistung, steigt ein mit 250 Millionen Euro Landesgeld – ab diesem Jahr und künftig jedes Jahr. Der Bund muss hier jetzt ebenfalls seinen Teil leisten. Gemeinsam mit den Ländern braucht es ein Modell, das tragfähig ist und rechtlich wie politisch hält. Denn: Ohne handlungsfähige Kommunen bleibt jede politische Initiative ein Papiertiger.

Politische Kultur: Der Ton macht die Musik

Mit der neuen Bundesregierung beginnt nicht nur ein inhaltlicher Neuanfang – er ist auch eine Chance für einen besseren politischen Stil. Die Debattenkultur im Deutschen Bundestag und auch im nordrhein-westfälischen Landtag hat in den letzten Jahren gelitten. Zu oft ging es nicht um Argumente, sondern um Zuschreibungen. Persönliche Angriffe ersetzen keinen politischen Diskurs.

Wenn führende Sozialdemokraten wie kürzlich der Noch-Fraktionsvorsitzende im Bundestag von einem „Tor zur Hölle“ sprechen, das Friedrich Merz geöffnet haben soll, ist das nicht nur ein sprachlicher Ausrutscher – es ist ein Tiefpunkt im politischen Umgang. Auch in Nordrhein-Westfalen erleben wir regelmäßig, wie Fraktionsvorsitzendenkollegen jede nur erdenkliche Gelegenheit nutzen, um persönlich gegen die Landesregierung zu polemisieren. Diese rhetorische Eskalation mag kurzfristig Aufmerksamkeit und Schlagzeilen bringen, langfristig aber vergiftet sie das Klima – im Parlament wie in der Gesellschaft. Politik lebt vom Streit um die besten Lösungen, nicht vom Versuch, den politischen Gegner zu delegitimieren. Respekt, Zuhören, Ernsthaftigkeit – das ist die Grundlage für eine lebendige Demokratie.

Vertrauen gewinnt man vor Ort

Die große Aufgabe dieser Legislatur ist nicht nur das Gestalten, sondern auch das Wiedergewinnen von Vertrauen. Die Menschen müssen spüren, dass Politik ihnen dient – nicht irgendwo in fernen Gremien, sondern direkt in ihrem Lebensumfeld: bei der Schule der Kinder, der Pflege der Eltern, der Sicherheit auf dem Heimweg. Vertrauen entsteht, wenn Politik das Leben der Menschen konkret verbessert. Dazu braucht es ein gutes Zusammenspiel aller staatlichen Ebenen – vom Bundeskanzler bis zum Bürgermeister. Die neue Bundesregierung unter Führung der CDU ist bereit, dieses Zusammenspiel neu zu begründen. Mit den Ländern, mit der kommunalen Familie, mit allen, die Verantwortung tragen. Nordrhein-Westfalen wird seinen Beitrag leisten – klar in der Haltung, verbindlich im Ton und entschlossen in der Umsetzung.

Autor: Thorsten Schick ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

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