Blaupause für den Bund: Wie Brandenburg seine Digitalpolitik umgekrempelt hat • Table.Media

Seit kurzem ist klar: der Bund bekommt sein erstes Digitalministerium. Damit erfüllt er die Forderungen vieler digitalpolitischer Expertinnen und Experten und steht gleichzeitig vor neuen inhaltlichen und ganz praktischen Herausforderungen: welche Zuständigkeiten und Kompetenzen soll das neue Ministerium erhalten? Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechseln in das neue Ministerium? Und über welchen Haushaltstitel verfügt das Digitalministerium, welches sich zudem um Staatsmodernisierung kümmern soll?

Der erste Schritt: Schnell arbeitsfähig werden

Auf all diese Fragen musste auch Brandenburg kürzlich eine Antwort finden – zugegeben in einem etwas kleinerem Rahmen. Nach der Wahl am 22. September 2024 und der Ernennung der Minister am 11. Dezember 2024 hat das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung in neuer Zusammensetzung zum 1. Februar 2025 seine Arbeit aufgenommen. Digitalpolitik wurde damit auch in Brandenburg erstmals in einem eigenen Ressort gebündelt – von Themen des E-Government und Datenpolitik bis hin zur Künstlichen Intelligenz, der Koordinierung der IT-Dienstleister sowie strategischen Steuerung digitaler Projekte in der Justiz. Damit wurde eine klare fachliche Zuständigkeit für den Digitalfortschritt im Land und die organisatorische Grundlage für eine zukunftsorientierte und ganzheitlich gedachte Digitalpolitik geschaffen.

Mit der Gründung des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung hat Brandenburg in Rekordzeit einen grundlegenden Schritt getan, um die vielfältigen Herausforderungen und Chancen der digitalen Transformation strukturiert und effizient anzugehen – und lange Diskussionen über die Rahmenbedingungen oder Kompetenzstreitigkeiten vermieden. Dieses Paradigma sollte auch im Bund handlungsleitend sein, um die offenen Fragen pragmatisch zu beantworten und schnell arbeitsfähig zu werden. Wer, wenn nicht ein Digitalministerium, kann das leisten?

Der zweite Schritt: Digitalpolitische Instrumente schaffen

Eine weitere Erkenntnis: Parallel zur Klärung der organisatorischen Fragen müssen die notwendigen Steuerungsinstrumente etabliert werden. In Brandenburg haben wir deshalb zwei Monate nach Arbeitsaufnahme des neuen Ministeriums und einvernehmlich mit den Ressorts ein zentrales Digitalbudget geschaffen – und dass trotz laufender Haushaltsplanung für 2025/2026 und umfangreicher Einsparungsvorgaben.

Die Herausforderung: Mittel aus verschiedenen Ressorts zu bündeln und zentrale Zuständigkeiten zu schaffen, um ressortübergreifend IT-Architektur, Qualität oder Projektstandards in Digitalisierungsprojekten zu steuern. Mit dem Digitalbudget wird Digitalisierung wirksamer und sparsamer. Das war nicht immer einfach, weil wir mit den Ressorts in die Verhandlung über die eigenen Digitalbudgets gehen mussten. Am Ende steht jedoch die Überzeugung: Das zentrale Digitalbudget ist das entscheidende Instrument, um Standards und Prioritäten zu setzen, strategische Ziele umzusetzen und Doppelarbeiten zu vermeiden.

Der dritte Schritt: Jetzt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird für den landesweiten Digitalfortschritt maßgeblich entscheidend sein, wie die kürzlich von der Digitalministerkonferenz (DMK) verabschiedete Digitale Agenda 2025 zeigt. Deren Ziel ist es, den digitalen Staat leistungsfähiger, bürgernäher und zukunftssicher aufzustellen.

Manche Forderungen aus der Digitalen Agenda, wie die Schaffung eines Digitalministeriums, wurden inzwischen erfüllt. Nun ist es an der Zeit, dass Bund und Länder schnellstmöglich in den Dialog über die Kompetenzverteilung bei der Verwaltungsdigitalisierung treten und die Abläufe zwischen den föderalen Ebenen weiter verbessern, um beispielsweise die Digitalisierung der Verwaltung entscheidend voranzutreiben oder verlässliche Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu entwickeln.

Und schließlich: Nicht den Zweck aus den Augen verlieren

Wir erleben aktuell herausfordernde Zeiten für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und in Brandenburg. Vielerorts ist das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats gesunken. Gleichzeitig sortiert sich die Welt um uns herum in rasantem Tempo neu – jahrzehntelange Wertesysteme und Allianzen werden in Frage gestellt oder umgeworfen. Das führt verständlicherweise zu Unsicherheit und Ängsten.

Es liegt deshalb in der Hand von Bund und Ländern, gemeinsam dieser Unsicherheit entgegenzuwirken. Unsere Demokratie basiert auf einem funktionierenden Staat, der seine Aufgaben erfüllt und für die Menschen da ist. Dafür müssen wir einfacher in der Gesetzgebung und schneller in den Prozessen werden. Das geht nur mithilfe der Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, die Kooperation, Interoperabilität und Standardisierung voraussetzt.

Autor: Dr. Benjamin Grimm, Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg.

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