Wir brauchen Umsetzungsallianzen • Table.Media

Die gestaltende Zivilgesellschaft ist entscheidend für eine gelingende Staatsreform. Dafür müssen wir die historisch gewachsene Trennung zwischen Staat und Gesellschaft überwinden. Wir brauchen Umsetzungsallianzen aus Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und allen Teilen der Gesellschaft, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung kann – und muss – das nicht allein schaffen.

Staatsreform ist eine Gesellschaftsaufgabe. Oder genauer gesagt: Wenn die Diskussion um die neue Gestalt und Funktionsweise von Staat und Verwaltung auf die Frage von mehr oder weniger Bürokratie, von schlankeren oder effizienteren Prozessen verkürzt wird, vergeben wir uns die Chance, neu zu definieren, was Staat ist und was Staat sein kann.

Um die volle Leistungsfähigkeit des Staates zu erreichen, müssen wir die Trennung zwischen Staat und Gesellschaft adressieren, wie sie immer noch besteht – ein Erbe des 19. Jahrhunderts, das auf einem Misstrauen des Staats und damit auch des Beamtentums gegenüber der Bevölkerung beruht. Im 21. Jahrhundert müssen wir diese Trennung überwinden. Die Gesellschaft, also Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und andere Akteure, muss viel früher und selbstverständlicher in staatliches Denken und staatliche Prozesse eingebunden werden.

Wichtig ist das nicht allein aus demokratischen Gründen der Partizipation, des Interessenausgleichs oder der Legitimation – entscheidend ist die Einsicht, dass die Umsetzung von Politik das Mitwirken der Gesellschaft mehr erfordert als früher. Der Staat kann – und muss – das nicht allein garantieren. Aber nicht nur das gescheiterte Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat gezeigt, was geschieht, wenn Bürger und Unternehmen mit verschränkten Armen einem Reformvorhaben entgegentreten.

Wir erwarten deshalb, dass die kommende Bundesregierung auf das Mitwirken von Akteuren aus allen Teilen der Gesellschaft setzt und weniger isoliert agiert als bisherige Bundesregierungen. Dies erfordert eine Konzeption von Politik, die den Bürgern mehr als nur Zustimmung und Akzeptanz abverlangt, sondern tatsächliches Mitwirken.

Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Kommunikation, also die Öffnung der Politik und die Frage, was Bürger und Akteure zum Gelingen von politischen Vorhaben beitragen können. Dazu muss die Bundesregierung die Bürger als Mitwirkende und nicht primär als Betroffene verstehen. Das ist mehr als ein neues Miteinander, es ist ein Agieren auf Augenhöhe. Das bedeutet: Bei wichtigen Gesetzen und Programmen der Bundesregierung werden konkrete Punkte kommuniziert, wie Unternehmen, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft eigenständig beitragen können, das jeweilige Gesetz oder Programm zum Erfolg zu führen.

Ein weiteres entscheidendes Element sind Umsetzungsallianzen mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die die Einführung neuer Gesetze und Vorhaben begleiten. Wenn ein Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, dann darf das nicht der “Abschied” der Regierung sein, die sich ab dann mit dem Gesetz nicht mehr beschäftigt, sondern es muss der Auftakt sein. Nur so können ambitionierte Ziele erreicht werden: die Infrastruktur modernisieren, Fachkräfte ausbilden und integrieren, die Pflege reformieren. Die Bundesregierung kann das nicht allein schaffen. Die Umsetzung findet in der Praxis statt, nicht in Berlin.

Ein Beispiel für ein Gesetz, das ohne eine Zusammenarbeit der Bundespolitik mit Kommunen, Unternehmen und Zivilgesellschaft folgenlos bleibt, ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Unternehmen müssen aktiv Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und ihre Integration durch Sprachkurse und Mentoring-Programme fördern. Gleichzeitig sind die Kommunen gefordert, damit die Fachkräfte nicht an langen Bearbeitungszeiten oder bürokratischen Hürden scheitern. Auch die Zivilgesellschaft spielt eine zentrale Rolle: Ehrenamtliche Netzwerke, Kommunen und Vereine müssen Willkommenskultur praktisch umsetzen, Wohnraum vermitteln und soziale Integration ermöglichen.

Damit ein solches Gesetz nicht wirkungslos bleibt, müssen die Kompetenzen und Ressourcen der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft im Konzert mit staatlichem Handeln für zentrale Ziele besser mobilisiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass große Teile der im öffentlichen Dienst Beschäftigten in den nächsten fünf Jahren in Ruhestand gehen, ist es entscheidend, dass der Staat mehr Aufgaben gemeinsam mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in Partnerschaft erbringt.

Dabei werden Kompetenzen weder gänzlich vom Staat selbst erbracht (aufgrund sinkender Kapazitäten nicht möglich) noch durch Privatisierung ausgelagert. Stattdessen behält der Staat das Entscheidungsmonopol, verzahnt jedoch seine Kapazitäten intelligent mit den Kapazitäten anderer Akteure. Das Modell der Wohlfahrt als Partner des Staates bei der Erbringung von sozialen Leistungen sollte Vorbild sein, auf andere Bereiche übertragen und ins 21. Jahrhundert überführt werden.

So entsteht ein Staat, der Vertrauen und Verantwortung in ein neues Maß setzt. Es ist klar, dass sich alle verändern müssen, damit der Staat sich verändert. Es ist nicht nur der Staat, der den Bürgern mehr vertrauen muss; aber die Bürger vertrauen dem Staat mehr, wenn sie ihn als offen und kommunikativ erleben und spüren, dass ihnen mehr Verantwortung zugetraut wird.

Das Ergebnis ist ein neues, bürgerschaftliches Wir-Gefühl, das sich vom alten, national definierten absetzt. Es sollte allen klar sein: Der Staat, das sind wir.

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‍Autor: Philipp von der Wippel ist Gründer und Geschäftsführer von ProjectTogether.

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Deutschland diskutiert über eine Staatsreform. Wie wird der Staat zukunftsfest, wie bleibt die Demokratie stark? Im Table.Forum Staatsreform versammeln wir Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung mit ihren Analysen, Vorschlägen und Debattenbeiträgen für die nächste Bundesregierung.

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