Politikfähigkeit braucht Führungsfähigkeit • Table.Media

Warum Minister:innen ihre Verwaltung reformieren müssen, wenn sie politisch gestalten wollen.

Alle sprechen über die großen politischen Aufgaben: Transformation, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit. Doch kaum jemand spricht über das, woran diese Aufgaben immer wieder scheitern – die Fähigkeit zur Umsetzung. Denn selbst die beste Politik bringt wenig, wenn sie auf eine überforderte, langsame und in Teilen digital abgehängte Verwaltung trifft.

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Wer Reformen will, muss sich deshalb nicht nur für Gesetze, sondern auch für deren Umsetzbarkeit interessieren. Und das heißt: Minister:innen müssen Führungsverantwortung für ihre Verwaltung übernehmen – als Organisation, nicht nur als Verfügungsmasse.

Viele Minister:innen verstehen sich als politische Köpfe – aber nicht als Führungskräfte für tausende Beschäftigte in ihren Häusern. Dabei hängt der Erfolg ihrer Politik maßgeblich davon ab, ob ihre Organisation überhaupt in der Lage ist, die eigenen Vorhaben umzusetzen. Wer sich nicht darum kümmert, wie Prozesse funktionieren, wie digital gearbeitet wird, wie mit Personal umgegangen wird und wie Steuerung in den nachgeordneten Behörden aussieht, überlässt die Wirksamkeit der eigenen Politik dem Zufall.

Die Verwaltung ist längst kein bloßer Ausführungsapparat mehr. Sie ist Mitgestalterin, Engpass und Beschleuniger zugleich. Und sie ist – gerade auf kommunaler Ebene – in weiten Teilen überfordert. 570.000 offene Stellen, insbesondere im öffentlichen Dienst vor Ort, machen deutlich: Mehr Personal wird es nicht einfach geben. Auch Milliardenbeträge, wie sie derzeit wieder versprochen werden, werden die strukturellen Probleme nicht lösen. Die Verwaltung des 20. Jahrhunderts lässt sich nicht mit Geld ins 21. Jahrhundert retten.

Was es braucht, ist ein neues Selbstverständnis von politischer Führungsverantwortung: Minister:innen müssen sich für die gesamte Umsetzungskette ihrer Vorhaben verantwortlich fühlen – und das in kooperativen Verhandlungsprozessen mit Staatssekretärinnen und Ableitungsleitern, die die Veränderungsprozesse langfristig umsetzen werden. Also nicht nur für das, was im Koalitionsvertrag steht oder in der Pressemitteilung gut klingt. Sondern auch für das, was in Fachreferaten, IT-Abteilungen und unteren Verwaltungsebenen daraus gemacht wird. Wer die Umsetzung nicht mitdenkt, verliert die Steuerung. Und wer die Steuerung verliert, verliert das Vertrauen.

Verwaltung beginnt im eigenen Haus

Führungsverantwortung bedeutet auch: im eigenen Haus mit gutem Beispiel voranzugehen. Wer die E-Akte als Standard einführen will, sollte sie selbst verwenden – konsequent. Und wer seine Beschäftigten motivieren will, digitaler zu arbeiten, sollte sich selbst keine E-Mails und Kalendereinträge ausdrucken lassen. Fleiß drückt sich übrigens auch nicht durch die Anzahl mitgeschleppter Akten aus. Und Insignien der Macht in Form von Farbstiften gehören nicht ins Jahr 2025.

Wer regelmäßig betont, Estland sei Vorbild, sollte sich an einer anderen Stelle inspirieren lassen: Das estnische Kabinett arbeitet vollständig digital. In Deutschland ist das nicht einmal im Ansatz der Fall. Dabei ist das Mindset an der Spitze entscheidend. Im Beirat zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung war zu beobachten, wie stark der Projekterfolg davon abhängt, ob die Hausleitung den Wandel aktiv unterstützt – und ob Mitarbeitenden die nötigen technischen Mittel zur Verfügung stehen. Wer im Übrigen den Mitarbeitenden Raum zur Gestaltung des Wandels gibt, stärkt gleichzeitig auch die Selbstwirksamkeit der Menschen.

Digitale Führung heißt auch: Verantwortung ernst nehmen

Wer aus Bequemlichkeit zu privat genutzten Tools greift, weil sie "praktischer" erscheinen, sollte sich daran erinnern, welche Funktion er oder sie innehat: Es geht um Verantwortung für den Staat – und damit auch um Vertraulichkeit. Und wer sich über die angeblich geringe Nutzerfreundlichkeit sicherer Lösungen beklagt, sollte sich dafür einsetzen, dass diese besser werden. Denn Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit schließen sich nicht aus. Sie sind kein Nullsummenspiel.

Ein letzter Selbsttest für digitale Reformbereitschaft gefällig? Wer interne Kommunikationstools für unzumutbar hält, sollte einmal versuchen, eine Dienstreise über das dafür vorgesehene System zu buchen. Wer das erfolgreich übersteht, ist nicht nur reisefähig – sondern qualifiziert für die Leitung der Verwaltungstransformation.

Staatsreform ist Führungsaufgabe

Wer politisch gestalten will, braucht eine funktionierende Verwaltung. Kein Ministerium wird in der nächsten Legislatur seine politischen Vorhaben umsetzen können, wenn es nicht auch darauf achtet, wie leistungsfähig der eigene Zuständigkeitsbereich in Zukunft noch ist. Das betrifft Struktur, Technik, Haltung – und die Vorbildfunktion der Hausspitze.

Denn Bürger:innen und Unternehmen bewerten nicht die Absicht – sondern die Wirkung. Vertrauen in den Staat entsteht durch Verlässlichkeit, Erreichbarkeit und Effizienz. Genau das aber wird ohne tiefgreifende Verwaltungsmodernisierung nicht zu leisten sein. Deshalb braucht es eine neue Führungsrealität: Minister:innen, die nicht nur Politik machen, sondern sie möglich machen.

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Autorin: Ann Cathrin Riedel ist Geschäftsführerin von NExT e.V., Digitalrätin in Sachsen-Anhalt und bis Ende 2024 Mitglied im Beirat zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands.

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Deutschland diskutiert über eine Staatsreform. Wie wird der Staat zukunftsfest, wie bleibt die Demokratie stark? Im Table.Forum Staatsreform versammeln wir Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung mit ihren Analysen, Vorschlägen und Debattenbeiträgen für die nächste Bundesregierung.

Unsere Partner: Re:Form initiiert von ProjectTogether, Agora Digitale Transformation und NExT, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die eine zielführende Debatte zum Staat von morgen vorantreiben